PFW Stammtisch im November in Leonhardsbuch

Am Montag, 14. November 2011 fand zum ersten Mal unser Stammtisch der Parteifreien Wähler in Leonhardsbuch im Feuerwehrhaus statt. Bürgermeister Rupert Popp und Sprecher Richard Dinkel informierten

1)     Jobsterstraße und Radlweg nach Leonhardbuch

Richard Dinkel berichtet, dass immer noch ca. 500 PKW-Einheiten auf der gesperrten Straße, dem sogenannten Radlweg, in beide Richtungen unterwegs sind. Es ist scheinbar ein unlösbares Problem. Die Frage stellen sich alle: Wie bringen wir die PKW von dieser Straße weg? Schwellen, Poller, Schranken alles war schon im Gespräch. Unsere Landwirte dürfen in ihrer Bewirtschaftungsform nicht eingeschränkt werden. Um nochmals aktuelle Daten zu erhalten, sollte das Verkehrszählgerät der Gemeinde in nächster Zeit aufgestellt werden.

 

 

2)     Neubau der Firma Yaskawa

Die Frage von den Leonhardbucher war: Passt das Gebäude mit diesem Ausmaß an Allershausen?

Bürgermeister Popp erklärt hierzu, dass die Firma Yaskawa vermutlich nicht mehr in Allershausen wäre, wenn wir kein geeignetes Grundstück für die Firma gefunden hätten. Man bedenke, Yaskawa ist einer der größten Arbeitgeber und Steuerzahler von Allershausen und schafft in der Zukunft nach eigenen Angaben vermutlich weitere 100 – 150 Arbeitsplätze, beide Punkte sind für Allershausen sehr wichtig.  An dieser Stelle haben wir ein Gewerbegebiet an der Autobahn und der große Bau dient zugleich als  Lärmschutz für die Oberallershausener Bürger.

 

 

3)     Firma Lear in Leonhardsbuch

Nach Mitteilung von Herrn Bürgermeister Popp hat der Eigentümer, Herr Doblinger, der Firma Lear in den letzten Jahren mehrere Angebote mit sehr guten Konditionen geboten, um in Leonhardbuch zu bleiben. Die Standortfrage, Konzept und Planung ist aber an den Firmenchefs in Amerika gescheitert. Herr Doblinger ist aber sehr bemüht, wieder eine gleichwertige und gute Firma nach Leonhardsbuch zu bringen.

 

 

4)     Verkehr in Hinterbuch

Von den Bürgern in Leonhardsbuch wurde beanstandet, dass der LKW-Verkehr  vom Forstbetrieb durch den Transport von Langholz und Hackschnitzel extrem zunimmt. Die offizielle Zu- und Abfahrt wäre eigentlich über Laimbach. Bürgermeister Popp wird prüfen, ob Verbotsschilder aufgestellt werden können.

 

 

Weitere Themen wurden kurz diskutiert:

·       Standspurfreigabe der BAB

·       Verkehr in Schroßlach

·       Verkehrsberuhigter Wohnbereich im Kohlstattfeld

·       Umgehungsstrasse

 

 

Von den Parteifreien Wähler wurde beschlossen, nachdem die Besucherresonanz in den Ortschaften im Außenbereich nicht sehr groß war, dass alle Stammtische für 2012 wieder beim Fuchswirt in Allershausen abgehalten werden.

Die anwesenden Leonhardsbucher fanden den Stammtisch sehr gut und stellten gleich einen Antrag auf Wiederholung für 2012. 

PFW Treffen September 2011 Fuchswirt

Landrat Michael Schwaiger



Am Montag, 12. September 2011 fand wieder der politische Stammtisch der Parteifreien Wähler beim Fuchswirt Allershausen statt. Landrat Michael Schwaiger wurde hierzu  eingeladen und berichtete vor ca. 45 Bürgerinnen und Bürger über die aktuelle Landkreispolitik.

 

 

Die Hälfte der Legislaturperiode ist bereits vorbei und Landrat Michael Schwaiger sprach folgende wichtige Themen an:

 

1)   Finanzhaushalt des Landkreises

Trotz guter Wirtschaftslage und niedriger Arbeitslosenzahlen hat der Landkreis noch mit 58 Mio.€ Schulden zu kämpfen. Besonders die Sanierung und der Ausbau der weiterführenden Schulen belasten den Landkreishaushalt sehr. In den letzten Jahren wurden in diesem Bereich ca. 100 Mio.€ investiert. An Bildung kann und darf nicht gespart werden, so Landrat Schwaiger. Die  Bezirksumlage von ca. 3 Mio.€ erhöht sich ebenfalls kontinuierlich. Eine Erhöhung der Kredite ist eher wahrscheinlicher als ein Rückgang. Dies hat auch zur Folge, dass die Kreisumlage, die von den Kommunen an den Landkreis abgeführt werden muss,  in den letzten Jahren ständig gestiegen ist. Eine Erhöhung der Umlage um 2,7 Basispunkte auf 49,9 für das Jahre 2012 wird sich nicht vermeiden lassen.

 

Fakt ist, dass sich die Finanzsituation im Landkreis kontinuierlich verschlechtert hat, obwohl die Einnahmen relativ gut waren. Für die kommenden Jahre ist eine sparsame Haushaltsführung vorgesehen und auch notwendig.

 

2)   3.Start- und Landebahn

Der  formelle Planfeststellungsbeschluss ist bereits bekanntgegeben worden. Die Planungsunterlagen liegen ab 19.9.2011 für zwei Wochen aus und anschließend können die betroffenen Bürger  Klage  einreichen. Landrat Schwaiger hob besonders hervor, dass er, die Schutzgemeinschaft und die Bürgerinitiativen keine Flughafengegner, sondern nur  Gegner der 3. Start- und Landebahn seien. Mit dem Flughafen haben wir uns alle arrangiert, aber ob die zusätzliche Bahn notwendig ist, wird sehr angezweifelt.

 

3)   Schulsituation im Landkreis

Wie bereits erwähnt, ist der Sachaufwandsträger für die weiterführenden Schulen der Landkreis Freising. Das heißt die Rahmenbedingungen und der gesamte Unterhalt geht zu Lasten des Landkreishaushaltes. Es sind zwar rückläufige Schülerzahlen zu verzeichnen, dennoch ist der Landkreis für ca. 18.000 Schüler zuständig. Die Realschulen in Freising und Eching boomen. Grund hierfür ist die verfehlte Schulpolitik mit der Einführung der 6-stufigen Realschule. Die Entwicklung wird dahingehen, dass eine weitere Realschule notwendig sein wird. Als Standort ist entweder Freising oder Zolling vorgesehen und hierfür rechnet man mit weiteren Investitionskosten von 20 – 25 Mio.€.

 

Bei der FOS und BOS werden steigende Schülerzahlen prognostiziert und es müssen Erweiterungsmöglichkeiten in Betracht gezogen werden.

 

Die neue Schulpolitik und der Zuwachs im Landkreis hat diese Situation hervorgerufen und es müssen im Bildungsbereich sehr teure Hausaufgaben von Seiten des Landkreises gemacht werden.

 

4)   Klinikum Freising

Der 3.Bauabschnitt der gesamten Generalsanierung soll bis Ende 2012 fertiggestellt sein. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 24 Mio. €, wovon 18 Mio. € förderfähig sind. Den Restbetrag muss das Klinikum nach Abzug des Beteiligungsbetrages des Landkreises von 10 % selber schultern. Das Klinikum ist seit der Kooperation mit Rechts der Isar eine gut funktionierende GmbH. Die Auslastung liegt derzeit bei teilweise über 90 % und hat sich in den letzten Jahren einen sehr guten Ruf erarbeitet.

 

In diesem Bereich kann man erfreulicher Weise einer weiteren positiven Entwicklung entgegensehen.

 

Nach den Ausführungen gab es eine kurze Diskussion und Landrat Michael Schwaiger stellte sich den Fragen der Zuhörer.

 

Zum Schluss bedankte sich Richard Dinkel bei unserem Landrat sowie den Zuhörern für Ihr Kommen und Ihr Interesse.

 

Es war eine gelungene informative Veranstaltung, die wir sicherlich im nächsten Jahr wiederholen werden.

PFW Treffen im Mai und Juli 2011

Nachdem uns die Bürgernähe sehr wichtig ist, haben wir im Jahre 2011 eine Änderung unserer Stammtische vorgenommen.

Am 09.05.2011 wurde der Stammtisch im Dorfhaus in Aiterbach und am 11.07.2011 im Gasthaus Gschwendtner in Tünzhausen abgehalten. Bürgermeister Rupert Popp und der Sprecher der PFW, 2.Bürgermeister Richard Dinkel, und auch zahlreiche PFW-Gemeinderäte waren  vertreten, um Rede und Antwort zu stehen.

 
Waren in Aiterbach auch nur wenige Interessierte ins Dorfhaus gekommen - das Hauptthema war der Hochwasserschutz -, scheint die Welt in Tünzhausen anscheinend vollkommen in Ordnung zu sein, da wir PFW`ler praktisch unter uns waren. Wir werten das als ein Zeichen, dass es keine Probleme bei den Bürgern in Tünzhausen gibt.

Weiter wollten wir auch den Tünzhauser Bürger die Möglichkeit geben, sich über die Gemeindepolitik der letzten Monate zu informieren; leider bestand auch hierbei kein Interesse.

Wir werden aber aller Voraussicht nach das Angebot im nächsten Jahr aber wiederholen. Vielleicht findet sich doch dann der eine oder andere Interessierte dazu ein.


PFW Treffen - Januar 2011

Der erste Stammtisch der PFW Allershausen im neuen Jahr 2011 fand im "Fuchswirt" vor diesmal mit über 50 Zuhörerinnen und Zuhörern sehr gut besuchten Saal statt. Unter den Gästen befanden sich auch die Bürgermeister der Nachbargemeinden Paunzhausen, Hans Daniel, und aus Kranzberg, Robert Scholz, und einigen Mitgliedern aus den jew. Gemeinderäten.

Der Grund hiefür war, dass der Landtagsabgeordnete und frühere Landrat des Landkreises Freising, Manfred Pointner, zum Thema: "Neues aus dem Landtag" referierte.

Die Parteifreien Wähler Allershausen werden künftig ihren regelmäßigen Stammtisch nicht mehr nur in Allershausen abhalten, sondern auch in die Ortsteile gehen - die genauen Termine entnehmen Sie bitte den Ankündigungen im Internet oder in der Presse - und dazu Referenten für interessante und wichtige Themen engagieren.

MdL M. Pointner brachte dann die Arbeit der Freien Wähler im Landtag sehr anschaulich, humorvoll, gespickt mit Fach- und Hintergrundwissen den zahlreichen Zuhörer/innen näher. V.a. sein völlig freier und ohne jeglichem Manuskript oder Stichwortzettel unterlegter Vortrag beeindruckte die Anwesenden. Das machte sehr deutlich, wie tief der Abgeordnete in der Materie steckt und welches Fachwissen er sich im Laufe  seiner Jahre als Jurist im Landratsamt Freising, als Bürgermeister von Hallbergmoos, als Landrat des Kreises Freising und jetzt als Abgeordneter angeeignet hat.

Einleitend über allgemeine Themen wie Form, Abstimmungsverhalten und Ablauf bei Anträgen aus den im Landtag vertretenen Fraktionen, über Anzahl (Unmengen) und Wichtigkeit der Sitzungen ging er anschließend auf die Sachthemen Landesbank und den damit verbundenen Schaden von rd. 1,8 Mrd € (nicht Mio) für den Steuerzahler, auf die Hintergründe des Kaufs und Verkaufs der Hypo-Groupe-Alpe-Adria (mit einem Schaden von ca. 3,75 Mrd. € für die Bürger) und die mutmaßlichen Schuldigen näher ein.

Weiter stellte er den Haushaltsentwurf der Bayer. Staatsregierung für 2011 ausführlich vor, wies darauf hin, dass den bayer. Kommunen als staatlichen Finanzausgleich nur 6,8 Mrd. € zugestanden werden (und damit nur unwesentlich mehr als die letzten Jahre), dass die Kosten für die Kommunen im Sozialhilfe- und Jugendbereich exorbitant steigen, dass den Gemeinden nicht mehr Geld für den Straßenunterhalt zugestanden wird, was v.a. nach diesem Winter bei denen zu erheblichen Problemen führen kann, dass Allershausen durch die Kürzungen im Staatsstraßenbau (Realisierung der notwendigen Ortsumfahrung) direkt betroffen ist und dass durch geringere Besoldung der Lehrer und der Beamten deren Motivation nicht gefördert wird und damit kontraproduktiv ist.

Zum Schluss seiner Ausführungen kam er auf das Planfeststellungsverfahren zur 3. Start- und Landebahn am Flughafen, auf das Abstimmungsverhalten der Mandatsträger dazu, hier insbesondere der CSU und FDP, zu sprechen, erläuterte anhand exakter Fakten und Zahlen, Bahnlänge, internationales Vogelschutzgebiet usw. den Unsinn und die Unnötigkeit dieses Vorhabens der FMG und der Bayer. Staatsregierung. Er betonte ausdrücklich, dass sich der Widerstand nicht gegen den Flughafen an sich richtet. Mit dem haben sich alle arrangiert; er richte sich ausschließlich gegen den Bau der 3. SLB, um die Bürger und die Umwelt nicht noch mehr zu belasten!

An den Vortrag schloss sich eine angeregte Diskussion an. Der Abgeordnete ging ausführlich auf alle Fragen ein.

Bürgermeister Rupert Popp schloss die gelungene Veranstaltung mit einem Dank an den Redner sowie die anwesenden Gäste für ihr Interesse, ihr Kommen und ihre Fragen und wies auf den Termin 12.September 2011 hin, an dem Landrat Michael Schwaiger sein Kommen zugesagt hat und dann aus der Arbeit des Kreistages berichten wird.